Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Auszug aus der) Rahmenvereinbarung zwischen der Plan Concept Dr. Lichtenberg GmbH, Ruhrau 66, 45279 Essen, (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und der E.ON AG, E.ON Platz 1, 40479 Düsseldorf (nachfolgend "E.ON" genannt)

Gegenstand: Full-Service für die Belieferung mit Werbemitteln

A) Allgemeine Bestimmungen

1. Präambel

E.ON und seine in Anlage 3 aufgeführten Konzerngesellschaften (im folgenden "Auftraggeber" genannt) führen eine Materialbeschaffung nach den Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung durch, und zwar mit der Maßgabe, dass die Liste der Gesellschaften durch E.ON jederzeit ergänzt werden kann, an denen die E.ON unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, auch mit Sitz außerhalb Deutschlands.

2. Vertragsgegenstand

Auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung können E.ON und die in Anlage 3 durch E.ON festgelegten Konzerngesellschaften im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit dem Auftragnehmer im Einzelfall Verträge über einen Warenbezug abschließen.

Aufträge dürfen nur aufgrund einer schriftlichen Bestellung ausgeführt werden.

Für den Abschluss von Verträgen über einen Warenbezug gelten die nachstehend aufgeführten Bedingungen. Sie sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages und gelten bei Widerspruch in der angegebenen Reihenfolge:

  1. Einzelvertrag über Warenbezug (ggf. unter Einbezug der Allgemeinen Einkaufsbedingungen von E.ON und unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers)
  2. diese Rahmenvereinbarung (Bestandteile siehe Deckblatt)
  3. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers

Im übrigen gilt deutsches Recht.

3. Preise

Alle Preise sind Pauschalfestpreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Damit sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der jeweiligen Vertragserfüllung abgegolten, insbesondere Vorfinanzierung, Prüfungen, Abnahmen, Lager, Kommissionierung und Versand. Ausgenommen hiervon sind Kommissionswaren. [...]

Eventuell anfallende Mehrkosten durch Rücksendung (betrifft nicht Falschlieferung durch Auftragnehmer) oder Annahmeverweigerung durch den Besteller gehen zu Lasten des Bestellers und werden in Rechnung gestellt.

4. Verpackung

Die Werbeartikel werden in neutralen Kartons verpackt und auf Wunsch mit einem "E.ON Klebeband" verschlossen.

5. Liefertermin

Die Werbeartikel sind zu dem in der Bestellung genannten Liefertermin beim jeweiligen Auftraggeber nach dessen Vorgaben anzuliefern. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht. Ausgenommen sind Liefertermine die auf einen Sonn- oder Feiertag fallen. Samstagszustellungen erfolgen in Absprache mit dem Auftraggeber und gegen Aufpreis.

Ist die bestellte Ware nicht am Lager, erfolgt eine schriftliche oder telefonische Mitteilung unter Angabe des zu erwartenden Liefertermins (Nachbestellung) bzw. der Nichtverfügbarkeit (Auslaufartikel) an den Auftraggeber.

6. Lieferort

Geschäftssitz bzw. gewünschte Lieferadresse des Auftraggeber.

7. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Rahmenvereinbarung ist der Sitz von E.ON, bei Einzelverträgen über einen Warenbezug und deren Abwicklung der Sitz des Auftragnehmers.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der Rahmenvereinbarung zum Ausdruck bringen.

9. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bei oder nach Vertragsabschluß bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform nebst wechselseitiger Unterzeichnung. Dies gilt auch für die teilweise oder vollständige Abstandnahme von diesem Schriftformerfordernis.

10. Rechtsnachfolge

Die Parteien können einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweiligen anderen Vertragspartners auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Übertragung auf verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff AktG. Hiervon unberührt ist das Recht beider Vertragspartner, sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten ihren etwaigen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

B) Spezifische Bestimmungen

1. Leistungsumpfang

Im Rahmen eines Full-Service erbringt der Auftragnehmer bei Abschluss eines Vertrages über Warenbezug folgende Leistungen:

  1. Entwicklung und Kreation von Werbeartikeln
  2. Präsentationen von Werbeartikel-Kollektionen
  3. Einkauf freigegebener Werbeartikel
  4. Vorfinanzierung des Wareneinkaufs
  5. Lagerung der Werbeartikel
  6. Wareneingangskontrolle und Qualitätssicherung
  7. Disposition und Bestandsüberwachung
  8. Warenkommissionierung
  9. Warenverpackung und -versand in Direktabwicklung
  10. Warenfakturierung
  11. Reklamationsbearbeitung
  12. Reporting und Statistik
  13. Ein fester Ansprechpartner für alle E.ON Gesellschaften

2. Leistungsdurchführung

2.1 Beschaffung auf eigene Rechnung des Auftragnehmers

Vor der Beschaffung von neuen Werbeartikeln durch den Auftragnehmer, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erfolgt, hat dieser die schriftliche Zustimmung von E.ON unter Vorlage eines Artikelmusters einzuholen. Nachbe-stellungen durch den Auftragnehmer erfolgen ebenfalls mit Vorlage eines Artikelmusters.

2.2 Kommissionsartikel

E.ON behält sich zudem vor, bestimmte Werbeartikel dem Auftragnehmer in Kommission zum Verkauf auf eigenen Namen und fremde Rechnung an Bezugsberechtigte gemäß Anlage 3 zu geben. Kommissionsartikel von E.ON und E.ON Energie können in das Lager des Auftragnehmers eingestellt werden. Hierzu wird E.ON rechtzeitig den Dienstleister informieren. Die Disposition und Beschaffung dieser Artikel kann durch E.ON und E.ON Energie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch bei Kommissionsartikeln (nach Eingang der Ware) eine Qualitätskontrolle durchzuführen und dabei festgestellte Mängel E.ON bzw. E.ON Energie unverzüglich mitzuteilen.

2.3 Lagermengen

Zusammen mit E.ON wird für jeden Artikel der Minimal- und Maximalbestand festgelegt. Das Abnahmerisiko bei höheren Lagerbeständen liegt beim Auftragnehmer. Bei Erreichen des Minimalbestandes ist vor Nachbestellungen durch den Auftragnehmer die schriftliche Zustimmung von E.ON notwendig. Eventuell notwendige Verschrottungen für nicht mehr benötigte Waren bis zum Maximalbestand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.4 Sicherungs- und Prüfungspflichten

Die Kommissionsware von E.ON wird durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten versichert.

2.5 Erhalt und Verwahrung

Der Auftragnehmer wird unverzüglich nach Erhalt der von E.ON erhaltenen und zur künftigen Auslieferung bestimmten Werbemittel diese auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit überprüfen. Mangels einer Mitteilung an E.ON bzw. E.ON Energie ist davon auszugehen, dass der Auftragnehmer die Werbemittel im vereinbarten Umfang und mangelfreien Zustand erhalten hat.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Werbemittel sorgfältig zu verwahren und entsprechend den Vorgaben von E.ON auszuliefern. Der Auftragnehmer haftet im Falle von Verlust, Beschädigung, Untergang etc. für Vorsatz und Fahrlässigkeit uneingeschränkt.

Verlust, Beschädigung, Untergang etc. der Werbemittel wird der Auftragnehmer E.ON unverzüglich anzeigen.

2.6 Schutz des Eigentums

Der Auftragnehmer erkennt das uneingeschränkte Eigentum an den von E.ON bzw. E.ON Energie gelieferten Werbemitteln an und ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Eigentums. Insbesondere wird er die Ware separat lagern und entsprechend kennzeichnen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftragnehmer den Dritten auf die E.ON an den Werbemitteln zustehenden Rechte hinzuweisen und E.ON unverzüglich zu benachrichtigen. Sofern E.ON Klage gemäß § 771 ZPO erhebt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, E.ON von allen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten freizustellen, die E.ON nicht bei dem pfändenden Dritten hereinholen kann. Insolvenz des Auftragnehmers hat dieser E.ON unverzüglich anzuzeigen.

3. Bestellabwicklung

3.1 Bestellabwicklung

Alle Bestellungen bedürfen der Schriftform und müssen die vollständige Artikelnummer, den gültigen Netto-Verkaufspreis, die gewünschte Menge unter Berücksichtigung der Verpackungseinheit, Liefer- und Rechnungsanschrift mit Vor- und Zunamen des Bestellers, Telefonnummer sowie Angabe der gewünschten Lieferart (Standard / Express), Unterschrift des Auftraggebers und des Kostenstellenverantwortlichen enthalten. Für elektronische Bestellungen aus den SAP-Systemen der E.ON bzw. den durch E.ON festgelegten Konzerngesellschaften gelten abweichende Vereinbarungen. Diese sind im "Electronic Procurement-Rahmenvertrag geregelt".

3.2 Lieferzeit

Bei Bestelleingängen bis 13:00 Uhr erfolgt der Versand im Standardtarif am gleichen Tag. Bestelleingänge nach 13:00 Uhr werden spätestens am nächsten Werktag versendet, sofern der Besteller keine abweichenden Angaben macht.

3.3 Anlieferung

Für jede bestellende Kostenstelle des Auftraggebers erfolgt eine eigene Verpackung und Kennzeichnung. Die Anlieferung erfolgt an eine zentrale Annahmestelle des jeweiligen Auftraggebers. Die hausinterne Verteilung wird vom Auftraggeber übernommen.

3.4 Reklamationen

Reklamationen bei mangelhafter Ware werden telefonisch oder schriftlich über die zentrale Kontaktperson des Auftragnehmers abgewickelt, die wie folgt erreichbar ist:

Tel. +49 02 01-8 53 26-33
Fax. +49 02 01-8 53 26-99
E-Mail: eonshop@werbeartikelmanufaktur.de

Die reklamierten Artikel werden bei begründeter Reklamation unverzüglich durch den Auftragnehmer ersetzt. Bei begründeter Reklamation trägt der Auftragnehmer die zusätzlich anfallenden Versand- und Verpackungskosten.

5. Abrechnung

5.1 Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer erfolgt direkt an die einzelne Kostenstelle des jeweiligen Auftraggebers. Hierbei wird durch den Auftragnehmer sowohl Nichtkommissionsware als auch Kommissionsware in einer Rechnung berechnet. [...] Bei Rechnungslegung von Kommissionsware erfolgt der Zusatz "Warenverkauf auf Rechnung Dritter". Für elektronische Bestellungen aus den SAP-Systemen der E.ON bzw. den durch E.ON festgelegten Konzerngesellschaften gelten abweichende Vereinbarungen. Diese sind im "Electronic Procurement-Rahmenvertrag geregelt".

5.2 Zahlungsbedingungen

Zahlungen leistet der Auftraggeber zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer nach Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 14 Tage 2% Skonto, 30 Tage netto.

7. Sonstiges

Der Auftragnehmer ist nicht ermächtigt, im Namen des Auftraggebers Geschäfte abzuschließen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Marke "E.ON" ausschließlich für die von E.ON bestimmten Artikel zu verwenden. Nach Kündigung des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sämtliche mit der Marke "E.ON" versehenen Materialien (Vorlagen, Schablonen etc.) an E.ON zurückzugeben, soweit diese Eigentum von E.ON sind. Generell ist die Verwendung der Marke "E.ON" nach Vertragsende nicht mehr zulässig.

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung über geschäftliche und betriebliche Vorgänge einschließlich solcher der Bezugsberechtigten gemäß Anlage 3. Eine Weitergabe solcher Informationen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners zulässig.

11. Ansprechpartner

E. ON AG
E.ON Platz 1
40479 Düsseldorf


Werbemittel:
Sharon Sauer
V/UK3
T +49 2 11-45 79-7 61
F +49 2 11-45 79-1-4 86
sharon.sauer@eon.com